GEMA-Tarifstreit geht weiter…

Wie vor einigen Tagen berichtet, hat die GEMA ihre Tarife erhöht. Nachdem der Bundesverbands der Veranstaltungswirtschaft (idkv)und der Verband der Deutschen Konzertdirektionen diese Erhöhung scharf kritisiert hat, wurde von der GEMA eine Richtigstellung veröffentlicht. Der Streit geht weiter, denn Jens MichowBundesverbandspräsident) kommentiert diese Richtigstellung mit deutlichen Worten:

Die GEMA strebt eine Anhebung der Vergütungen auf ein Niveau von 10 Prozent (für Verbandsmitglieder 8 Prozent) der Bezugsgröße (Bruttoeinnahmen) in einem Zeitraum von 6 Jahren an. Die Erhöhungen wird durch die stufenweise Erhöhung in den ersten Jahren bewusst moderat gehalten, damit sich die Konzertveranstalter auf die neuen Tarife einstellen können. Der von den Verbänden der Konzertwirtschaft genannte Endwert von 10 Prozent wird also erst im Jahre 2014 erreicht.

Michow: „Es ist zutreffend und nichts anderes wurde diesseits behauptet, dass der neue Tarif von pauschal 10 Prozent sukzessiv bis zum Jahr 2014 auf die Zielhöhe angehoben werden soll. Das ändert doch aber nichts daran, dass – ausgehend von dem derzeitigen Tarif – hier innerhalb von 5 Jahren eine Anhebung um mehr als das Fünffache stattfinden soll. Ich erwarte mit großer Spannung die Antwort der GEMA auf die Frage, woher sie heute schon weiss, welcher Tarif 2014 angemessen sein soll. Und auch die Erwähnung einer Reduktion des Tarifs von 10 Prozent auf 8 Prozent für Verbandsmitglieder führt in die Irre, denn zum Erhalt dieses sogenannten Verbandsrabatts sind die Verbände zu einer entsprechenden Gegenleistung verpflichtet, die zu einer entsprechenden Arbeitsentlastung der GEMA führt. Da sollte man nicht so tun, als sei dieser Rabatt gratis.“

Die GEMA hält die derzeitige Höhe der Konzerttarife für unangemessen niedrig. Rechtsprechung und Literatur gehen bei hoher Musikintensität regelmäßig von einer 10-prozentigen Beteiligung des Urhebers an den erzielten Einnahmen aus. Die Vergütungssätze betragen für Verbandsmitglieder demgegenüber derzeit für Konzerte bis zu 3.000 Personen nur 1,9 Prozent, für Konzerte bis zu 15.000 Personen 1,5 Prozent und für Konzerte mit über 15.000 Personen 3,6 Prozent der Kartenumsätze.

Michow: „Abgesehen davon, dass die Angaben der GEMA erneut irreführend sind ( die aktuellen Tarife betragen 3,9 / 3,9 / 8 Prozent) und werden nur für jene Veranstalter auf die seitens der GEMA genannten Beträge ermäßigt, die Pauschalverträge über eine größere Anzahl von Veranstaltungen abschließen, stellt sich doch die Frage, warum die GEMA bis heute die bestehenden Tarife offenbar für durchaus angemessen erachtet hat, zumal sie vor 4 Jahren letztmalig zugunsten der GEMA korrigiert wurden. Auch insoweit bleibt mit Spannung zu erwarten, wie die GEMA vor den Gerichten darlegen will, wieso sie trotz der von ihr selbst in ihren Pressemitteilungen sowie den Geschäftsberichten in den letzten Jahren zitierten erheblichen Einnahmesteigerungen im Segment ‚Live-Aufführungen‘ heute behauptet, für die Nutzung ihres Repertoires bei öffentlichen Aufführungen eine unangemessen geringe Vergütung zu erhalten.“

Insbesondere im internationalen Vergleich wird deutlich, dass die Vergütungssätze der GEMA sehr niedrig und moderat sind.

Michow: „Auch das ist Schaumschlägerei! Die Tarifsysteme der Verwertungsgesellschaften lassen sich nicht lediglich an den Nominaltarifen festmachen. Da muss man schon hinter das System schauen. Tut man das, stellt man fest, dass wir in Deutschland erneut dabei sind, den Bogen zu überspannen.“

Grundsätzlich gilt es festzustellen, dass es sich bei Konzerten um Veranstaltungen handelt, deren entscheidender Input die Musik darstellt und dass beträchtliche Umsätze mit der Vermarktung von Musik erzielt werden. Gemessen an den Umsätzen der Konzertwirtschaft nehmen sich die in den Kalkulationen enthaltenen Kosten für den Urheber bescheiden aus.

Michow: „Erneut wird übersehen, dass in den meisten Fällen die Künstler, denen ja nun unbestrittener Maßen der entscheidende Teil der Konzerteinnahmen zufließt, auch die Urheber der aufgeführten Werke sind. Wir werden mit Interesse abwarten, in welcher Weise jene Künstler darauf reagieren, wenn Veranstalter Konzerte mit der Begründung ablehnen, dass das aufgeführte Repertoire zu teuer ist. Es ist gesetzlich leider nun mal so, dass die ‚Aufführungslizenz‘ des Repertoires durch den Veranstalter erworben werden muss, obwohl der weitaus größte Teil der Einnahmen an die Künstler geht. Nachdem die GEMA und ihre Mitglieder sich stets nur durch die Umsatzzahlen beeindrucken lassen, solllte man mal darüber nachdenken, diejenigen die Repertoirelizenz zahlen zu lassen, die auch den wesentlichen Teil der Einnahmen erhalten – nämlich die Künstler. Ich bezweifle sehr, dass die gegenwärtige Diskussion unter solchen Umständen je stattgefunden hätte.“

Man kann gespannt auf die Reaktion der GEMA sein.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: